Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Gestalten der Kostenrechnung

Einbeziehen politischer Gremien

Teilnehmer

Nutzen

Das Gebührenrecht beschäftigt regelmäßig die Gerichte mit nachhaltigen Folgen auf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sollte gerichtsfest kalkuliert und Handlungsspielräume sollten klug genutzt sein.

Die Gebührenkalkulation hat die technischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Belange gleichermaßen zu berücksichtigen. Eine in diesem Hinblick nicht ausbalancierte Konzeption einer Gebührenkalkulation wird letztendlich scheitern. Dieses Seminar geht deshalb neben den rechtlichen und kalkulatorischen Fragen ins-besondere auf den verwaltungstechnischen Vollzug der Gebührenkalkulation und das erforderliche Projektmanagement ein.

Referenten

RAin Katrin Jänicke ist Rechtsanwältin und Partnerin im Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (Berlin) und auf das Rechtsgebiet der Organisation öffentlicher Aufgaben spezialisiert.
Dipl.-Kfm. Bernd Klinkhammer, Geschäftsführer der Ökon Management GmbH, die sich auf rechtsnahe Dienstleistungen, insbesondere Gebühren- und Vergabemanagement spezialisiert hat (Mannheim).

Programm

Anforderungen an die Gestaltung der Abfallgebühren.

Gebührentatbestand.
Überlassungspflicht und Inanspruchnahme. Pflichtrestmülltonne. Feriengrundstücke. Einheits- und Sondergebühren. Abfallvermeidung. Dualer Abfallbegriff.

Gebührenmaßstab und Gestaltung des Gebührensystems
Gewichtsmaßstab. Grundgebühr für Gewerbebetriebe. Pflichtentleerungen und Mindestgebühr/ Mindestrestmüllvolumen. Identsysteme. Degression. Abgrenzung von Leistungsbereichen.

Gebührenschuldner
Wohnungseigentumsgemeinschaften. Gewerbetreibende. Nacherhebung von Abfallgebühren. Insolvenz und Abfallgebühren.

Abfallgebühr und Wertstofftonne

Rechtssichere Abgrenzung der Kosten
Gebührenfähigkeit bzw. -relevanz von Kosten bei der Gebührenbedarfsrechnung.

Kostenrechnung als Basis für die Gebührenkalkulation
Gestaltungsmöglichkeiten. Erlöse, Aussonderungen, Umlagen, Schlüsselungen.

Der Gestaltungsauftrag der Gebührenpolitik
Integrieren der politischen Gremien in den Prozess der Gebührenkalkulation.
Gebührenhaushalt und Wirtschaftsplanung

Entgeltordnung als Ergänzung zur Gebührensatzung
Konzeption. Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb des Hoheitsbereiches.

Projektmanagement bei Überarbeitungen

Gebühr

Mitglieder VKU 420 €; Sonstige 500 € zzgl. MwSt.