Bedeutung der 5. Novelle

Probleme der PPK-Miterfassung

Erweiterung zur „Wertstofftonne“?

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Abteilungen eines Entsorgungsunternehmens mit Aufgaben in der Abfallwirtschaft.

Nutzen

Die Verpackungsverordnung hat sich zu einem sehr komplexen Bereich des Abfallrechts entwickelt. Nur wenige überblicken die rechtlichen Zusammenhänge. Kompliziert wird die Materie insbesondere durch das Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie durch die fünf Novellen der Verordnung.

Aktuell umstritten ist die Miterfassung von PPK-Verpackungen durch die kommunale Altpapierentsorgung. Darüber hinaus wird gegenwärtig intensiv diskutiert, ob die „Gelbe Tonne“ zur einer „einheitlichen Wertstofftonne“ weiterentwickelt werden soll. Bereits die geltende Verpackungsverordnung liefert hierfür verschiedene Rechtsgrundlagen, deren Anwendung nicht einfach ist.

Das Seminar gibt einen systematischen Überblick über die Regelungen der Verpackungsverordnung und geht auf aktuelle Streitfragen ein. Es bietet eine Hilfestellung, sich in diesem Rechtsgebiet zu Recht zu finden und die eigenen Interessen definieren zu können.

Referent

Dr. Holger Thärichen, hat Anfang 2012 die Funktion des Geschäftsführers der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Verband kommunaler Unternehmen e.V. übernommen. Zuvor war er fünf Jahre als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Abfallrecht in der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll und sechs Jahre als Jurist mit dem Schwerpunkt Abfallrecht im Vorstandsbüro der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR tätig (Berlin).

Programm

Das Konzept der abfallrechtlichen Produktverantwortung
Die Steuerungsinstrumente der Verpackungsverordnung
Individuelle und kollektive Rücknahmepflichten. Selbstentsorger. Systembetreiber.

Die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen
Entscheidungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes.

Die Abstimmungsvereinbarung
Mitbenutzung. Nebenentgelte. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Regelungsgefüge der VerpackV.

Die Besonderheiten bei der PPK-Erfassung
Dualer Systembetrieb und gewerbliche PPK-Sammlungen
Die Bedeutung der Entscheidung des OVG Hamburg vom 08.07.2008.

Die 5. Novelle der VerpackV und ihre Auswirkungen
Ende der Trittbrettfahrer?

Erweiterung zur „einheitlichen Wertstofftonne“?
Modelle der „Wertstofftonne“. Die „Gelbe Tonne Plus“. Chancen und Risiken für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Gebühr

Mitglieder VKU 420 €, Sonstige 500 € zzgl. MwSt.