Handlungsempfehlungen

Pflichtrestmülltonne

Gebührenmodelle - Trennpflichten

Kommunale Strategien

Teilnehmer

Leitende Angestellte aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Vertrieb, neue Geschäftsfelder, Betriebswirtschaft, Kundenbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit

Nutzen

Seit dem 1. Januar 2003 ist die Gewerbeabfallverordnung in Kraft und inzwischen haben fast alle Kommunen hiermit ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Die Strategien beim Vollzug sind sehr unterschiedlich: Während einige Städte detaillierte Berechnungsmodelle für die Pflichtrestmülltonne entwickelten, verzichten andere fast vollständig auf einen Vollzug. Vor den Gerichten ist die Pflichtrestmülltonne nach § 7 Satz 4 GewAbfV der wichtigste Streitpunkt; verschiedene Urteileliegen dazu inzwischen vor.

Darüber hinaus rücken die Vorbehandlungsanlagen und Verwertungsquoten zunehmend in das Blickfeld der Behörden. Vielfach ist unklar, mit welchen Anlagen die von der Verordnung geforderte 85%-Verwertungsquote überhaupt erfüllt werden kann.

Das Seminar sucht neben diesen aktuellen Themen auch den Austausch über die bisherigen Erfahrungen. Hierbei stehen sowohl die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten als auch die kommunalen Strategien im Vordergrund.

Referent

Matthias Husemann, Geschäftsbereich Stadtreinigung im Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld

Dr. Holger Thärichen hat Anfang 2012 die Funktion des Geschäftsführers der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Verband kommunaler Unternehmen e.V. übernommen. Zuvor war er fünf Jahre als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Abfallrecht in der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll und sechs Jahre als Jurist mit dem Schwerpunkt Abfallrecht im Vorstandsbüro der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR tätig (Berlin).

Programm

Die Erzeugerpflichten nach der GewAbfV
Anwendungsbereich der GewAbfV. Abgrenzung Haushaltsabfall – Gewerbeabfall. Getrennthaltungspflichten und Ausnahmen. Konsequenzen für kommunale Satzungen. Vollzugshinweise der LAGA. Besonderheiten bei Krankenhausabfällen.

Die Pflichten der Anlagenbetreiber
Die Erfüllung der Verwertungsquoten. Auswirkungen der jüngeren EuGH-Rechtsprechung. Probleme von Verwertungskaskaden. Fremd- und Eigenüberwachung.

Einführung der Pflichtrestmülltonne
Flächendeckende Anschlusspflicht für das Gewerbe? § 7 Satz 4 als neue Beweislastregel zugunsten der Behörde? Definition des angemessenen Nutzungsumfangs. Einwohnergleichwerte. Aktuelle Rechtsprechung.

Fallbeispiel Stadt Bielefeld
Festlegung von Einwohnergleichwerten in der Satzung. Volumenbestimmung im Einzelfall. Ansprache und Veranlagung der Gewerbebetriebe. Datenermittlung. Umgang mit Reduzierungsanträgen und Kündigungen beim Restmüll.

Gebühr

Mitglieder VKU 420 €, Sonstige 500 € zzgl. MwSt.