Rechte, Pflichten, Aufgaben und Haftung

des kommunalen Aufsichtsratsmitglieds

Teilnehmer

Nutzen

Als Überwachungsorgan kommt dem Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen eine herausragende Bedeutung zu. Für die Kommune bildet er ein wichtiges Instrument zur Kontrolle und Einflussnahme. Für die Aufsichtsratsmitglieder selbst entsteht ein Spannungsfeld zwischen einem Handeln zum Wohle der Gesellschaft einerseits und einem solchen im Sinne der entsendenden Körperschaft nach kommunalpolitischen Maßstäben oder „im Interesse der Bürger“ andererseits. Aus der in jüngerer Vergangenheit verstärkt wegen haftungsrechtlicher Aspekte in den Fokus geratenen Aufsichtsratstätigkeit ergibt sich für das einzelne Aufsichtsratsmitglied eine nicht unerhebliche Unsicherheit.

Sie erhalten einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Tätigkeit eines von der Kommune entsendeten Aufsichtsratsmitglieds unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Problem- und Konfliktlage, in der sich gerade die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen befinden. Die Weisungsgebundenheit, die Berichts- und Verschwiegenheitspflichten sind daher ebenso Gegenstand des Seminars wie die Grundsätze der Haftung.

Referenten

Dirk Bottermann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, BPG GmbH (Krefeld)
Dr. Frank Evers, Rechtsanwalt, White & Case LLP (Hamburg)

Programm

Der Aufsichtsrat im kommunalen Unternehmen

• Aktuelle Rechtsentwicklungen und Grundlagen des Gesellschaftsrechts
• Obligatorischer und fakultativer Aufsichtsrat
• Besonderheiten in kommunalen Unternehmen
• Die besondere Konfliktlage des Aufsichtsratsmitglieds
• Public Corporate Governance Kodex

Rechte, Pflichten und Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern

• Aufgaben des Aufsichtsrats und der Geschäftsführer
• Befugnisse und Pflichten des Aufsichtsrats
• Berichtspflicht versus Verschwiegenheitsverpflichtung
• Haftung der Aufsichtsräte
• D & O – Versicherungen

Komponenten der Berichterstattung an den Aufsichtsrat

• Wirtschaftsplan, Ergebnis- und Liquiditätsplan
• Jahresabschluss und Lagebericht
• Sonderberichterstattungspflichten
• Beschlussvorschläge zu genehmigungspflichtigen Geschäften
• Einholung von Sachverständigenrat zu Sonderfragen

Bestandteile des Jahresabschlusses

• Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang
• Inhalt und Bedeutung des Lageberichts

Die Abschlussprüfung als Kontrollinstrument

• Aufgaben, Wahl und Haftung des Abschlussprüfers
• Möglichkeiten und Grenzen der Abschlussprüfung
• Prüfungsbericht

Gebühr

420,00 € zzgl. MwSt.