Aktuelle Neuerungen

Modernisierung des Europäischen Vergaberechts

Chancen und Risiken

Teilnehmer

Die Konferenz richtet sich an Geschäftsführer und Betriebsleiter von kommunalen und privaten Unternehmen, an Führungskräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung sowie an Mitarbeiter von Behörden.

Nutzen

Die Konferenz beginnt mit einem Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Vergaberechtsprechung. Ein Schwerpunkt ist der Bereich der Inhouse-Vergabe und interkommunalen Kooperation. Hier werden vor allem zwei Entscheidung des OLG Düsseldorf vorge-stellt und diskutiert: Die „USB“-Entscheidung vom 28.07.2011, mit der die Einführung der sog. Wertstofftonne in Bochum vergaberechtlich gestoppt wurde, und der Vorlagebeschluss zum EuGH vom 06.07.2011, der die Ausschreibungspflicht eines interkommunalen Vertrages über Reinigungsdienstleistungen betraf und mit dem die Fortschreibung der EuGH-Entscheidung „Stadtreinigung Hamburg“ geklärt werden wird. Beide Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf Möglichkeiten und Grenzen gerade kommunaler Auftraggeber zur vergaberechtsfreien Erteilung öffentlicher Aufträge.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Vergaberecht-Reformpaket, das die EU-Kommission im Dezember 2011 gerade beschlossen hat. Sowohl die allgemeine Vergabe-Koordinierungsrichtlinie als auch die Sektoren-Richtlinie sollen reformiert werden, um das europäische Vergaberecht zu vereinfachen und zu flexibilisieren und um kleineren und mittelständischen Unternehmen (KMU) den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Parallel dazu soll eine gesonderte Richtlinie über Bau- und Dienstleistungskonzessionen erlassen werden.

Sodann werden die Neuerungen gemäß dem Tariftreuegesetz NRW erläutert, das im Dezember 2011 vom Düsseldorfer Landtag beschlossen wurde. Zum Abschluss werden die vergaberechtlichen Anforderungen an die Berücksichtigung von Recyclingmaterialien in öffentlichen Ausschreibungen dargestellt.

Referenten

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf
RA Gregor Franßen, EMLE, Heinemann & Partner Rechtsanwälte
RA Birgit Hejma, LL.M. Heinemann & Partner Rechtsanwälte
Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund (Bonn)
Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Programm

N. Portz: Bewertung der EU-Vergaberechtsvorschläge aus kommunaler Sicht
Vereinfachung oder mehr Bürokratie? Chancen und Risiken für Kommunen. Soziale Aspekte. Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen.

R. Hejma: Aktuelle Vergaberechtsprechung

H.-P. Dicks: Aktuelle Entwicklungen der intra-/interkommunalen Zusammenarbeit

Dr. T. Traupel: Das neue Tariftreuegesetz NRW

G. Franßen: Berücksichtigung von Recyclingmaterialien bei öffentlichen Aufträgen

Ausklang mit Speis & Trank

Gebühr

100 € zzgl. MwSt.